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Verteidigungspakt

Verteidigunspakt beschlossen.

Die USA und die Philippinen haben im Rahmen des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Asien einen sogenannten Verteidigungspakt beschlossen. Diesem gingen rund 8 Monate Verhandlungen voraus. Er soll zum Inhalt haben, dass die amerikanische Präsenz in der Region verstärkt wird, um die Philippinen bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen, aber auch um bei Naturkatastrophen besser helfen zu können.  Laufzeit des Vertrages ist 10 Jahre. Es soll keine neuen Militärbasen geben. Sondern die bestehende Infrastruktur genutzt und verbessert werden.

Das hätte alles nichts zu tun mit den Streitigkeiten um die Spratly Inseln. Die Philippinen und China machen beide territoriale Ansprüche für diese Region geltend und werfen sich gegenseitige Provokationen vor.

Laut Channel News Asia hätte die philippinische Regierung jedoch sinngemäß gesagt, dass es China somit klar wird, dass die Philippinen unterstützt werden.

Siehe Zitat /Screenshot Channel News Asia

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Im philippinischen Inquirer wird China Provokation vorgeworfen

Siehe Zitat/ Screenshot Inquirer

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Und die englischsprachige Ausgabe von News-Xinhuanet sieht das ganz anders

Siehe Zitat / Screenshot Xinhuanet

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Die Meinungen könnten also nicht unterschiedlicher sein. Da ich dies überhaupt nicht beurteilen kann, habe ich beide Seiten und Ansichten verlinkt.

Somit hat sich jedoch das bewahrheitet, was mir in den vergangenen Monaten persönlich erzählt wurde. Bei Subic wurden verstärkt Bauarbeiten beobachtet. Das ist der Hafen, der früher von der US Navy benutzt wurde.

 

Westerwelle in Manila angekommen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist in Manila angekommen und hat ein erstes Presse Briefing gegeben und dabei  diplomatisch gesprochen. Also nichts konkretes gesagt.

Sinngemäß erklärte er, dass er sich eine friedliche Region wünsche, dass er im Rahmen geltender Rechte eine Unterstützung einer friedlichen, vertraglichen, Einigung zwischen den territorialen Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen bezüglich der South China Sea, unterstütze.

Im Gegensatz zu den diplomatischen Freundlichkeiten, fordern Menschenrechtsorganisationen in Deutschland auf, auch ein ganz anders Thema während seines Besuches in Manila anzusprechen.

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Die vollständige Pressemitteilung des Philippinenbüro und des PhilNetz kann man hier lesen.

Ermittlungen gegen Arroyo

Bereits kurz nach Ende ihrer Präsidentschaft im Juni 2010 begannen Ermittlungen des Justizministeriums der Philippinen gegen Gloria M.Arroyo. Schon während ihrer Amtszeit wurden ungeklärte Steuergeldbewegungen bekannt. Es wurde damals aber noch etwas vorsichtig formuliert und gefragt, wo denn die Gelder abgeblieben wären.

Inzwischen sind die Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch, Korruption, Unterschlagung  (in phil. Schreibweise nennt sich dies Plünderung) so laut geworden, dass die ehemalige Präsidentin auf der Überwachungsliste des Bureau of Immigration, BiD, gelistet ist. Die philippinische Justiz möchte so ihre Auslandsreisebewegungen überwachen.

Sie soll zum Beispiel Steuergelder, die als Fördermittel für die Landwirtschaft deklariert wurden, für ihre eigene Wahlkampagne benutzt haben. Wie auch immer, die Gelder in Millionenhöhe sind nie bei den Bauern angekommen.

Und auch ihr Ehegatte steht im Verdacht, Vorteile durch die Position seiner Frau ausgenutzt zu haben. Es geht um staatliche Aufträge, die an Firmen flossen, in denen er (Ehegatte) Teilhaber, Berater oder an deren Gründung beteiligt war.

Arroyo gesellt sich somit in die „Tradition“ der philippinischen Präsidenten, die ihre politische Position und das politische System für die eigenen privaten Vorteile so auszunutzen, dass dem Land und der Bevölkerung Gelder entzogen werden.

Sehen wir mal die letzten 25 Jahre zurück. 1986 wurde Ferdinand Marcos aus dem Amt gejagt. Es wird ja heute noch behauptet, dass sich Teile seiner gestohlenen Gelder in diversen Steueroasen befinden.

Danach folgte Corazon Aquino bis 1992. Von ihr wurde nichts nachteiliges bekannt.

Zu ihrem Problem wurde der Intrigant Fidel V. Ramos von 1992 bis 1998. Er hat Aquino im Grunde genommen ausgespielt, seine Macht beim Militär ausgenutzt und wurde ihr Nachfolger.  Bei ihm sollen auch so einige finanziellen Dinge ungeklärt sein. Unter seiner Regierungszeit soll die Korruption gigantische Ausmaße angenommen haben.

Es folgte ein drittklassiger Schauspieler, Joseph Estrada bis 2001. Er wurde wegen Plünderung verurteilt.

Und danach kam  Gloria M. Arroyo an die Macht. Gerüchte besagen, dass sie ihre Flucht von den Philippinen vorbereite und in Portugal Asyl beantragen wolle. Wie sich das jedoch begründet, ist mir momentan vollkommen unklar. Derzeit begeben sich ihr Mann und sie selbst wiederholt in Krankenhäuser und Kliniken, weil ihre Aufenthalte dort per Atteste erforderlich sind. Sie können in dieser Zeit vom Justizministerium zu nichts befragt werden.

Um die Hintergründe besser zu verstehen, weshalb dies alles so auf den Philippinen  möglich ist, möchte ich den Lesern den Artikel Eine gute Regierung…  ? von Niklas Reese, auf vernetzte er.de empfehlen.

DOF

Nein, das ist kein Schreibfehler. DoF ist die Abkürzung für Department of Finance. Ministerium für Finanzen.

Das DOF Philippinen hat an seinen Webseiten gearbeitet und eine neue Seite erstellt, bei der jedermann seine Beobachtungen und Verdachte in Sachen Steuerhinterziehung und Schmuggel melden kann.

DOF Screenshot

DOF Screenshot

Bürger werden regelrecht ermuntert, keine Scheu davor zu haben, jemanden zu melden, der den philippinischen Staat schädigt.

Das DoF hat dazu sogar eine Fanseite auf Facebook eröffnet.

Ob man dies jetzt doof findet oder nicht, es zeigt doch dass Bemühungen von vielen Filipinos vorhanden sind, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Denn die Steuermoral ist zumeist sehr gering und die Höhe der bezahlten Steuern teilweise sehr sonderbar.

Ich kann meine Aussage begründen. Mit eigenen Augen und Ohren habe ich den Besuch eines Steuereintreibers mit erlebt. Der besuchte Geschäftsinhaber jammerte dem Steuerbeamten seine Armut und die schlechten Geschäfte vor, legte ein Buch mit Einnahmen und Ausgaben vor, es wurde eine Einkommensschätzung durchgeführt und ein völlig lächerlicher Betrag an Steuern festgesetzt. Diesen hat der Geschäftsinhaber dann locker aus der Portokasse bezahlt.

Wirtschaftsdaten Philippinen

Der neue philippinische Präsident Benigno Aquino III zweifelt an den angegebenen und vorgelegten Wirtschaftsdaten der Arroyo Administration. In einem Interview meinte er dazu: Die Angaben sind nur schwer zu glauben.

Während der momentanen Einarbeitung in sein Amt, wurden ihm wohl bisher nicht alle Daten und Zahlen vorgelegt und er fand rechnerische Ungereimtheiten.

Aquino hegt auch Zweifel an den Arbeitslosenstatistiken und bezeichnete sie als schön gerechnet.

Spannend wird es, ob diese Aussagen Auswirkungen auf den philippinischen Peso haben werden.

Sozialversicherungssystem auf den Philippinen

Zufällig sah ich gestern im TV auf BBC eine Reportage über das

Sozialversicherungssystem auf den Philippinen

Es wurde darüber berichtet, dass einfache Jobs nicht versichert sind. Zum Beispiel Taxifahrer, Trisikad Driver, Strassenverkäufer, aber auch Farmer, sind täglich damit beschäftigt ihr Überleben zu sichern. Weil sie jedoch nicht versichert sind, ist der  komplette Ruin ihrer Familien  vorprogrammiert, denn sollten sie einmal krank werden oder die Arbeit verlieren, gibt es kein soziales Netz, welches sie auffängt.

Sie haben keine Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Es gibt zwar Hilfsorganisationen, wie PhilHealth, die versuchen zu helfen. Jedoch sind deren Mittel sehr eingeschränkt.  Der Vorsitzende von PhilHealth forderte, dass die staatlichen Ausgaben in diesem Bereich verdoppelt werden. Denn die Philippinen verwenden hier nur einen Etat von 3 Prozent des BIP. Während andere Staaten ein vielfaches ihres BIP in ihre Sozialversicherungssysteme investieren.

Und jetzt folgt der Spruch des Tages eines Regierunssprechers. Das ist der eigentliche Grund für dieses Posting.

„We do not spent more for our SSS, because than the people get lazy and do not take care about the body or health.“

Wir geben nicht mehr aus, weil dann werden die Leute faul und achten nicht mehr auf ihre Gesundheit.

Die BBC Reportage bezeichnete dies treffend als: Less thinking of the Philippine Government.