Kategorie-Archiv: Politik

Besser Briefwahl als Durchblick verlieren

Es wird gewählt

Besser via Briefwahl als den Durchblick zu verlieren

Denn hier im Ländle sind nicht nur die Wahlen zum Europaparlament, sondern teilweise auch Wahlen zum Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag .

Wer will bei diesem Berg an Wahlzettel noch durchblicken ? Bei den Gemeinderatswahlen sind zum Beispiel 40 Stimmen zu vergeben. Dazu darf man noch kumulieren und panaschieren.

Das bedeutet, man kann einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben und Kandidaten von einem Wahlschein auf den anderen übertragen.

Das empfinde ich als viel zu aufwändig, um es im Wahllokal machen zu können.

Daher komfortabel per Briefwahlen sein Grundrecht in Anspruch nehmen.

Zudem hat man dabei zu Hause auch die Möglichkeit erst mal zu “gucken”, wer ist wer und überhaupt…..

Die Briefwahlunterlagen kann man ganz einfach anfordern. Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein QR-Code abgebildet. Diesen scannen und schon ist man mit seinen voreingetragenen Personendaten auf einem Formular. Geburtsdatum eintragen und absenden. Ein paar Tage später stecken dann 2 dicke Briefumschläge im Briefkasten.

Übrigens, wir benötigen keine Kandidaten Flyer mehr im Briefkasten. Denn wir haben schon gewählt.

 

 

Enteignung zur Lösung Wohnbauprobleme ?

Enteignung zur Lösung von Wohnungsbauproblemen ?

Warum wurden vor Jahren in nicht wenigen Städten die Wohnbaugesellschaften an private Immobilienfirmen verkauft ? Tausende von Wohnungen wurden an Investoren verschachert. Von den Städten wurde versprochen, dass alles so bleibt wie es unter der öffentlichen Hand war.

Jetzt rächt sich dies alles. Die Mietpreise explodieren, so dass es sogar zu Demonstrationen kommt, welche die Enteignung von Immobiliengesellschaften fordern.

Es rächt sich, dass sich Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen haben.

Es rächt sich, dass zu wenig Bauland erschlossen wurde.

Es rächt sich die Bürokratie und Perversionen im Baurecht.

Es rächt sich, dass man so viele Institutionen und Behörden braucht, wie örtliches Bauamt, Untere Baubehörde, obere Baubehörde, Landesbaubehörde ….und jeder von diesen Beamten weiß etwas zu melden.

Alles was Kritiker seit Jahren in Sachen Wohnungsbaupolitik  bemängeln, kommt nun als Boomerang zurück.

Warum kann und konnte der Staat nicht folgende Baupolitik betreiben: Er lässt mehrstockig bauen, vermietet zu bezahlbaren Preisen und in meinetwegen 10 oder 15 Jahren geht die Wohnung an den Mieter als Eigentümer über. Dies funktioniert in anderen Ländern ja schließlich auch.

Der Ruf nach dem Staat ? Ja. Denn dieser kommt seinen Aufgaben seit Jahrzehnten nicht nach.

DSGVO belastet mich nicht

Die DSGVO belastet mich nicht

Manche Blogger treiben wieder mal eine Sau durchs Dorf, wegen der DSGVO.

Einer ab Ende Mai geltenden Datenschutzverordnung der EU, die hohe Strafen mit sich bringen kann, falls man dagegen verstößt.

Aber erstens ist diese Webseite ein privates, nicht kommerzielles Blog. Ich erstelle keine Statistiken, sammle keinerlei Daten oder Informationen und Kommentare lasse ich auch nicht mehr zu.

Für andere Webseitenbetreiber mag diese EU Verordnung einigen Aufwand verursachen. Aber hier nicht. Alles entspannt und just for fun.

 

Kabelbrand Anschlag

Kabelbrand Anschlag

auf die Bahn und anderen Betreibern, welche diese Schächte benutzen.

An 13 Standorten wurden Brandanschläge verübt, wodurch Tausende von Pendlern und Reisenden zu spät an ihre Ziele kamen.

Linke Gruppen sollen sich zu diesem Schwachsinn bekannt haben um dem Kapitalismus zu schaden.

Aha. Und wer glaubt den Unsinn ?

Machen Alkohol und Drogen wirklich so blöd, dass die denken, man würde dem Kapitalismus auch nur ein wenig schaden, wenn man Pendelzüge zum Stillstand bringt ?

Wird Zeit, dass bestimmten verblendeten Personen die Sozialhilfe gestrichen wird. Dann haben sie keine Zeit mehr, der arbeitenden Bevölkerung auf den Senkel zu gehen.

Deutsche Leitkultur

Der Bundesinnenminister De Maiziere schreibt seine Thesen in einem Kommentar in der Bild am Sonntag.

Ich hätte diese Thesen auch gern gelesen um mir eine Meinung zu machen, zu dem was er schrieb.

Aber das bleibt wohl ein Geheimnis der Bild Leser. Denn entweder kaufe ich mir diese Zeitung am Kiosk oder ich bezahle für den Online gestellten Artikel.

Beides werde ich nicht tun.

Vielleicht handelt es sich bei dem Beitrag auch um das Leidbild oder Light-Build.

Egal und ehrlich gesagt, so wichtig ist das auch nicht.

Trump

Der künftige Präsident der USA heißt

Donald Trump

foto
Screenshot von CNN Live im TV

So richtig überrascht bin ich ehrlich gesagt nicht. Den Umfragen, die veröffentlicht wurden, habe ich nicht so richtig getraut und habe immer gesagt, das sind nur die Wünsche eines Teils der Presse und es sind gefakte Umfragen durch Clinton Wahlhelfer.

Siehe auch das was ich hier auf Enjoy noch vor 14 Tagen geschrieben hatte

foto
Zitat aus Enjoy von Ende Oktober

Sie sagen nur, sie würden Clinton wählen, aber heimlich setzen sie das Kreuzchen bei Trump.

Denn sie wissen, global betrachtet hat Clinton vermutlich recht, aber sie wehren sich gegen diese weltweiten Geldmachenschaften und Verknüpfungen. Clinton repräsentiert eine gewisse Geldschicht und deren weltweiter Steuerungen der Märkte.

Und Trump verspricht, wieder an die eigene Leute zu denken und für sie einzutreten.

Und so haben sie sich eher national als international entschieden, um es mal so auszudrücken.

 

 

 

 

Seltsamer Datenschutzbeauftragter

Das ist aber ein seltsamer Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg.

In einer Zeitung habe ich heute gelesen, dass die Bundespolizei in Stuttgart am Hauptbahnhof nun auch Bodycams einsetzt. Das bedeutet, ein Beamter trägt eine Kamera an seiner Jacke und zeichnet in brenzligen Situationen einen Videomitschnitt zum Beweis auf.

Dieser Landesbeauftragte für Datenschutz hätte laut GEA Reutlingen folgendes sinngemäß gemeint: “…bedenklich, weil Freiräume von Bürgern dadurch verhindert würden…  ”

Ich denke dabei eher so : Von Bürgern ?????  Wohl doch eher von denen, die Grund haben, nicht gefilmt zu werden. Und wer ist das ? Die mit Dreck am Stecken. Das ist meine Meinung.

Und weil mir die Bedenken des Datenschutzbeauftragten seltsam vorgekommen sind, wollte ich mal online nachsehen, was der überhaupt den ganzen Tag über so macht.

Dafür gibt es zum Beispiel auf der Webseite des Datenschutzbeauftragten einen recht dünnen Tätigkeitsbericht.

Diesen Bericht verlinke ich aber nicht. Weil Firefox weigert sich die Seite anzuzeigen und gibt eine deutliche Warnung heraus.

screenshot und warnung
screenshot und warnung

 

Ist ja witzig. Firefox warnt ausgerechnet davor, die Seite dessen aufzurufen,der uns schützen soll.

Und zwar befindet sich diese Meldung unter dem Reiter Service, dann linker Seitenrand Pressemitteilungen, 2016, 29.01., Tätigkeitsbericht.

Ich erspare mir jetzt mal ausnahmsweise jede weitere Polemik und lache still vor mich hin.

 

hier-zu-finden

 

 

Wahlen in Baden-Württemberg

Wahlen in Baden-Württemberg

sowie in 2 weiteren (unbedeutenden) Bundesländer.

Die Landespolitik steht leider hinten an und viele orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung an Themen aus der Bundespolitik.

Ich habe den Eindruck, dass es sich hauptsächlich um das Thema Flüchtlingspolitik dreht und dabei vergessen, wie das jeweilige Bundesland finanziell aufgestellt ist. Wie das Schulwesen behandelt wird, was reine Ländersache ist, wie es im Straßenbau aussieht , was es an Arbeitsplätzen hat oder was im sozialen Wohnungsbau investiert wurde, scheinen alles keine wichtigen Themen mehr zu sein.

Aber auch, wie dieser Verkehrsminister in Baden-Württemberg den öffentlichen Nahverkehr systematisch an die Wand fährt, geht völlig unter. (Ist meine persönliche Meinung)

In rund 3 Stunden werden wir mehr wissen.

Wer ist abgestürzt, wer konnte sich retten oder wer sitzt künftig zusätzlich im Parlament.

Es wird spannend.

Zum Spaß gebe ich hier mal eine Prognose ab:

  • Grüne 29,4 %
  • CDU 29,1 %
  • SPD 18 %
  • FDP 4,9 %
  • AfD 14 %

und der Rest verteilt sich auf die übrigen Parteien.

Die Sonstigen habe ich auf dem Wahlzettel gar nicht gefunden. Scheinen auch dieses mal in Baden-Württemberg überhaupt nicht dabei zu sein.  🙂

 

 

Juristische Nachprüfung Vergabe Nahverkehr

Es ist doch wirklich ein Trauerspiel mit diesen Grünen in der Landesregierung Baden-Württemberg.

Die Vergabe des Schienennahverkehrs Stuttgarter Netze, wird einer juristischen Nachprüfung unterzogen, weil dieses Verkehrsministerium nicht fähig war, eine Ausschreibung so zu gestalten, dass alle Bewerber ein und dieselben Rechenwege anwenden (konnten, mussten..)

vt612-in-aulendorf

Mal ganz unabhängig davon, welches Bahnunternehmen als Gewinner genannt wurde und letztendlich die Leistungen eines Tages tatsächlich erhält, finde ich es unmöglich, was dieses Verkehrsministerium an Geld verbrennt, indem es Ausschreibungen formuliert, welche es zulassen, dass Bewerber in ihren Angeboten unterschiedlich rechnen können.

Es hängt ja dadurch nicht nur die DB in der Luft, sondern auch Abellio und Go-Ahead. So wie die ganze Industrie, welche auf die Aufträge wartet, um Züge zu bauen.  Zudem wissen Hunderte von Beschäftigten nicht, wie und ob es 2019 mit ihnen weiter geht, weil 1 Verkehrsministerium nicht gerade durch das glänzt, was man Kompetenz nennt.

 

 

Warum dieser Hass gegen Flüchtlinge ?

Es gibt in der ganzen Asyl- und Flüchtlingssituation eine Sache, die ich partout nicht verstehe . Warum dieser Hass gegen Flüchtlinge ?

Wie kann man einen Menschen hassen, den man nicht kennt, der nichts getan hat und nur versucht zu überleben oder seine Chance sucht,  für ein ordentliches Leben ?

Wie kann man einen Menschen hassen, der nichts mehr besitzt, außer das was er am Leib trägt ? Der alles verloren hat und der vielleicht seine Geschwister oder Eltern begraben musste ?

Wie kann man einen Menschen hassen, der seine Heimat verlassen musste und nun ohne jegliche Perspektive in einem Lager hausen muss und dieses aus purer Verzweiflung wieder verlassen hat, weil auch er einfach nur menschenwürdig leben möchte ?

Wie kann man sich Gruppierungen anschließen und protestieren, gegen ein menschliches Grundrecht wie dem Asylrecht ? Wie kann man gegen Flüchtlinge Gewalt anwenden ? Gegen Menschen, die dir nichts getan haben ?

Wie kann man behaupten man wäre das Volk, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung den dumpfen Parolen auf Kundgebungen in Sachsen und Thüringen in keinster Weise zustimmen ?

Wie einfach muss man da intellektuell gestrickt sein, um einen Flüchtling zu hassen ?

Wenn man Fragen hat, wenn man Bedenken hat usw., dann kann man darüber reden. Wenn jemand Angst hat, weil er befürchtet, ein Flüchtling nehme etwas weg, dann muss man wohl eher darüber nachdenken, ob man nicht selbst etwas ganz gewaltig falsch gemacht hat in seinem Leben.

Was soll dieser Hass ?

Sie sind nun mal da oder unterwegs. Das ist eben so. Ob einem das gefällt oder nicht.

Oder willst Du einen Zaun um Europa herum ziehen und jeden Meter einen Soldaten hinstellen um den Zaun zu bewachen ? Willst du anordnen, dass Menschen elendig ertrinken, verhungern oder erfrieren ? Dann stehe mit deinem Namen hin und fordere dies. Und erkläre dies deinen Kindern, dass du der bist, der möchte, dass andere Kinder sterben müssen.

Aber du hast mit Sicherheit auch keine Lösung parat, welche die Situation kurzfristig  entschärft.

Langfristig wissen wir alle, was zu tun ist. Aber das war vorher auch schon bekannt. Perspektiven und Frieden in den Ländern zu schaffen, aus denen Flüchtlinge kommen.

Natürlich haben sie alle versagt. Unsere Regierung, die Opposition, gleich welcher Partei sie angehören, immer nur schöne Reden geführt oder den Kopf in den Sand gesteckt. Versagt haben auch unsere Nachbarstaaten, die EU, die UNO und alle anderen auch. Die Flüchtlingslager sind ja schon seit 3 oder 4 Jahren bekannt. Man weiß, dass Millionen von Menschen in unerträglicher Situation leben müssen. Man hat es aber ignoriert, was humanitäre Hilfsorganisationen schon länger gesagt hatten. Sie werden aus ihren Lagern heraus wollen und sie werden sich eine Zukunft suchen.

Also hört endlich mit dem Hass auf und der Verbreitung von Halbwahrheiten.  Überlegt euch lieber etwas konstruktives, was allen Beteiligten hilft. Alles andere ist nur verlorenen Kraft und Energie.