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Ausschreibungen SPVN

Der Zeitplan der Ausschreibungen und Vergabe der Leistungen im SPVN (Schienenpersonennahverkehr) in Baden-Württemberg liegen vor.

Auf der Seite des Verkehrsministeriums sind die entsprechenden PDF abrufbar.

Es ist im Grunde genau das eingetreten, was ich bereits vor geraumer Zeit geschrieben hatte. VM Hermann bekommt es nicht gebacken und strebt nun Übergangsverträge mit einer Laufzeit von bis zu 3 Jahren an.

Selbstverständlich sind alle anderen daran Schuld, nur er nicht.

VM Hermann kann es nicht

In weiten Teilen von Baden-Württemberg laufen die Verkehrsverträge zwischen Land und Bahnen im Jahr 2016 aus.

Schon längst hätte die Ausschreibung fertig sein müssen, damit der Termin 2016 gehalten werden kann. Das wird nun nicht mehr klappen und mit Sicherheit 3 – 4 Jahre mehr ins Land gehen, bevor die Bahnstrecken von neuen oder bisherigen Verkehrsunternehmen betrieben werden können.

Zum einen ist die Ausschreibung vom Land noch nicht fertig gestellt. Dann läuft die Ausschreibung selbst rund 2 Jahre und wenn dann endlich die Vergabe geklärt ist, wird die Industrie mindestens 3 bis 4 Jahre brauchen, um Fahrzeuge zu entwickeln, die dem Bestellerwunsch entsprechen und danach müssen die Fahrzeuge noch hergestellt werden.

Es geht dabei um hunderte von Fahrzeugen und Wagen. Hinzu kommen u.U. Infrastrukturmaßnahmen, denn falls es neue Betreiber geben sollte, müssen diese ja auch irgendwo Platz haben für ihre Züge, Wartungswerkstätten und mehr.

Hatte der Verkehrsminister Winfried Hermann bei Amtsantritt nicht gesagt, er wolle künftig kleinen Anbietern eine Chance geben ? Hatte er nicht gesagt, dass er eine neue Konzeption für den SPNV wolle ?

Nun sieht er sich einem komplexen Thema gegenüber, dem er womöglich gar nicht gewachsen ist. Weshalb sonst verkündete er vor einigen Wochen, dass er Experten hinzuziehen müsse. Er wehrt sich auch gegen die jüngsten Vorwürfe der CDU und sagt er hätte einen Scherbenhaufen vorgefunden und müsse auch die Auswirkungen der Finanzkrise bei Fahrzeugfinanzierungen für potentielle DB Konkurrenten berücksichtigen.

Meine Meinung ist jedoch: VM Hermann kann es nicht. Und die Signale stehen auf Halt in Baden-Württemberg.

Denn vielleicht hätte er sich zu seinem Amtsantritt besser mit den Ausschreibungen im SPNV befasst und nicht monatelang seine Kraft und Energie mit Gegenmaßnahmen zu S21.

Dann seine Behauptungen kleinen privaten Verkehrsunternehmen eine Chance geben, halte ich für reinste Demagogie.

Wer sollen denn diese “Privaten” sein ? Diese gibt es nicht in der Form wie er es gern darstellt. Sicherlich gibt es in Deutschland Strecken mit Insellösungen, auf denen kleine, lokale, Betreiber fahren. Aber die können dies in Baden-Württemberg nicht, weil es dort praktisch keine Insellösungen gibt und alles vertaktet, eingebunden und durchgehend ist. Wie sollte denn ein kleiner Betreiber von der Nebenbahn kommend über die Hauptstrecke fahren und dabei alle Fahrgäste wegschaffen können ?

Etwas so wie in den neuen Bundesländern ? Wo Strecken an kleinere Gesellschaften vergeben wurden und diese jetzt nach Hilfe rufen ? Sie haben weder Fahrzeuge noch das Personal und müssen jetzt die DB als eine Art Subunternehmen fahren lassen. Da fragt man sich doch jetzt auch, was da gespart wurde, denn das ist ja garantiert nicht in die Kalkulationen mit eingeflossen.

Und die anderen, größeren, “Privaten” sind nicht die familiär geführten überschaubaren Unternehmen. Es sind internationale Großkonzerne.

Zum Beispiel Netinera. Das ist die italienische Staatsbahn und ein Finanzinvestor in Belgien.

Zum Beispiel Agilis. Da steckt eine englische internationale Investmentgesellschaft dahinter.

Zum Beispiel Veolia. Da steckt eine französische Bank in Verbindung mit einem Investmentunternehmen dahinter.

Und da soll dann alles besser werden ? Und da macht sich Winfried Hermann Sorgen um deren Finanzierbarkeit von Schienenfahrzeugen ?

Besser er würde darauf achten, dass es keinen Ausverkauf von Baden-Württemberg gibt. Aber vielleicht sind ihm in letzter Zeit tatsächlich die Augen geöffnet worden, um zu verstehen, dass mehr hinter der Ausschreibung und Vergabe von Leistungen im SPNV steckt, als er zuvor uns glaubhaft machen wollte.

Und wie ist das mit den Beschäftigten bei der Bahn in Baden-Württemberg ? Wo gehen die dann arbeiten ? Und für welchen Lohn ? Und glaubt Hermann wirklich, dass ein Lokführer für 1000,- € weniger bei einer anderen Firma neu anfängt ? Das zeigt sich ja gerade in den neuen Bundesländern, wo ein Verkehrsbetrieb verzweifelt Lokpersonal sucht, keines bekommt und seit Wochen die Züge durch Busse ersetzt werden.

Und es gibt noch einen wichtigen Punkt. Dadurch dass die Ausschreibungen nicht voran kommen und die derzeitigen Betreiber wie DB, HZL, WEG, AVG, im Südwesten nicht wissen wie es weiter geht, können sie nichts in Fahrzeuge investieren und man fährt mit dem Material herum, welches eigentlich 2016 ausgemustert werden sollte. Dann soll doch der VM mal klar sagen, dass diese Verkehrsunternehmen eine Verlängerung bis meinetwegen 2020 bekommen. Dann können diese Unternehmen verlässlich planen und das Wagenmaterial austauschen, was auszutauschen ist. Aber so ? Weshalb sollte nur auch ein Unternehmen ein Triebfahrzeug oder Waggon neu kaufen, wenn er davon ausgehen muss, dass vertraglich in 3 Jahren alles vorbei ist.

Und so ist meine ganz persönliche Meinung, die Grünen mit Verkehrsminister Winfried Hermann an der Spitze der Verantwortung sind der Aufgabenstellung SPNV in Baden-Württemberg nicht gewachsen und fahren ihn an die Wand.

 

Citymaut

Der Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), meldet sich wieder zu Wort, und schlägt eine Citymaut für die Ballungszentren vor.

Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen den Preis einer Tageskarte des Nahverkehrs löhnen, wenn sie nach Stuttgart rein fahren wollen oder nach Reutlingen, Tübingen, Karlsruhe…

Ganz prima, Herr Hermann. Wie wäre es denn zunächst zu erklären, dass bei der Bahn die bestellten Leistungen gekürzt werden sollen und somit Züge abbestellt werden.

Wie kommen die ganzen Schichtarbeiter zu ihrer Arbeitsstelle ?

Wie kommen Busfahrer und Zugpersonal zu ihren Fahrzeugen ?

Wie kommen die Einwohner noch zu ihren Häusern und Wohnungen ?

Werden wir künftig unsere Wocheneinkäufe auf der Schulter nach Hause tragen oder kommt ihr Chauffeur des Ministeriums und fährt uns nach Hause ?

Wann stellen Sie ihren Dienstwagen in die Garage und fahren künftig mit dem Bus ins Ministerium ?

Bei S21 bisher nichts gebacken bekommen und durch Verzögerungen  nur Kosten verursacht, versucht man jetzt wieder ins Gerspräch zu kommen. Natürlich wieder zu Lasten derer, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie sonst nicht zur Arbeit gelangen können, um Ihnen den Dienstwagen und ihr Abgeordnetengehalt finanzieren zu können.

Weiter so, machen Sie es Ihrem Ministerpräsidenten die nächsten 4 Jahre immer schön schwer.