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Mein Senf zum Volksabstimmung

Muss noch meinen Senf zum Volksabstimmung los werden. Ich habe diese Wahl, wie bereits geschrieben, für eine reine Alibi Veranstaltung gehalten. Trotz allem gab es eine recht hohe Wahlbeteiligung insgesamt. Daraus kann man zumindest eines lernen: Das Volk möchte mehr mitreden. Zumindest bei großen Ereignissen und Projekten.

Ich denke die Politik sollte sich insgesamt darüber Gedanken machen, wie Volksentscheide künftig aussehen sollen, in Bezug auf deren Ablauf und wann welche stattfinden sollen.

Eine insgesamt deutliche Mehrheit hat sich dafür entschieden, dass Baden-Württemberg kein Gesetz zum Ausstieg aus der Finanzierung zu S21 beschließen soll.

Ob dieses Ergebnis jedoch gleichzeitig eine vorbehaltlose Zustimmung zu dem Projekt ist, glaube ich jedoch nicht. Ich denke der Bürger erwartet eher eine klare, ehrliche und sachliche Aufklärung der einzelen Bauabschnitte und will einfach nicht mehr übergangen werden.

Und es war eine kalte Dusche der Baden-Württemberger gegenüber der Politik der Grünen.

Unterm Strich freuen wir uns jetzt auf den grandiosen neuen Bahnhof in Stuttgart. Möge alles so gelingen wie geplant und sich die Gräben zwischen den einzelnen Lagern wieder schließen, damit Baden-Württemberg weiterhin Spitze bleiben kann.

Volksabstimmung Volksverdummung

Die Volksabstimmung morgen zu S21 halte ich für eine ausgesprochene Volksverdummung.

Ich erinnere: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gingen die GRÜNEN auf Stimmenfang, mit sinngemäßen Äußerungen wie : Mit uns gibt es kein Stuttgart 21, das Volk soll entscheiden und weiteren ähnlichen Phrasen.

Nun sind sie in der Regierungsverantwortung und somit in Zugzwang. Eine Volksabstimmung musste her. Doch worüber ? Man beschäftigt Heerscharen an über Nacht gewordene Bahnexperten, verschleudert Millionen an Steuergeldern für bedrucktes Papier, müllt die Briefkästen voll, zahlt Zeitungskampagnen und und und..

Ich möchte von den GRÜNEN wissen, wieviel Steuegelder diese Volksabstimmung letztendlich kostet.

Denn, es wird ja nicht über Stuttgart 21 abgestimmt, sondern eine, wie ich finde, Notlösungsabstimmung um dem Wahlversprechen in einem Hauch von Ansatz gerecht werden zu können.

Es wird nur darüber abgestimmt, ob Baden-Württemberg eine Gesetzesvorlage einbringen soll, die über die finanzielle Beteiligung des Landes am Projekt entscheiden soll.

Der Wortlaut der Gesetzesvorlage lautet:

“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 – Kündigungsgesetz)

§ 1 : Kündigung der Vereinbarungen. Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2 : Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Da stellt sich mir doch die Frage, selbst wenn die Abstimmung Erfolg hätte, welche Kündigungsrechte das Land hat ? Vollständig, in Teilen oder überhaupt nicht ? Weil das ist bisher ungeklärt.

Für mich ist das eine reine Volksverdummung und Geldverschwendung, was die GRÜNEN hier betreiben.

Sprachverwirrungen

Sprachverwirrungen nennt der Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Hermann, das was er so äußert.

Wie würde man Kinder nennen, die  jeden Tag etwas anderes erzählen, dieses dann abstreiten, anderen in die Schuhe schieben, sich drehen und winden und dabei keine Einsicht zeigen wenn sie dabei ertappt werden ?

Hermann gehört weg.

Kretschmann träumt vom Baustop

Stuttgart 21: Kretschmann träumt vom Baustop und reist nach Berlin um mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zu sprechen. Der Traum wird platzen. Kretschmann möge mal der Realität ins Auge sehen und er wird feststellen, dass nicht die Landesregierung Baden-Württemberg, geschweige die Bundesregierung, Vertragspartner der Bahn sind.

Und jetzt mal ehrlich. Wer von der Industrie in Baden-Württemberg nimmt Kretschmann noch für voll oder akzeptiert ihn als gleichwertigen Gesprächspartner ? Und sein Verkehrsminister Hermann hat es innerhalb weniger Tage geschafft, vollends unten durch zu sein. Welcher Manager hört auf einen Minister der Autos, Flugzeuge und mehr nicht mag. Wer akzeptiert und respektiert noch die Meinung eines Verkehrsministers der sinngemäß Dinge äußert wie : Für Stuttgart 21 gebe ich die Verantwortung als Verkehrsminister an die SPD ab.

Bedeutet dies, er kassiert sein volles Ministergehalt und macht seine Arbeit nicht ?

Die beiden, Kretschmann und Hermann, haben es nach meinem Eindruck bereits komplett bei denen “verschissen” , die das wirkliche Sagen im Ländle haben. Das ist die Industrie.

Was noch sehr interessant sein wird, die künftigen Polizeieinsätze bei den Demonstrationen gegen S21, liegen in der Hand der Grünen.

Schnorrer

Schnorrer


Screenshot der Webseite “mein-senf-dazu.pytalhost”

Sind das die Leute, die mir ihre Zukunftsvorstellungen aufdrängen wollen ?

Na denn, gute Nacht Deutschland.

Übrigens, vergangene Woche habe ich mir diesen  vermüllten und verdreckten Platz mit den Zelten angesehen. Das gehört schon alleine aus fürsorglichen Gründen entfernt.

Letzte gegen S21 Demo 2010

Gestern war ja die letzte gegen S21 Demo für das Jahr 2010. Der Veranstalter spricht von Zehntausenden Teilnehmern ? Häää? Das kleine Häufchen vor dem Bahnhof ? Der Veranstalter hat mal wieder die unbeteiligten Fahrgäste und die Passanten aus der Königstrasse hinzu gezählt. Es waren lediglich rund 16000 S21 Gegner.

Angekarrt aus der gesamten Republik mit Sonderbussen. Da frage ich mich allerdings, wieso kommt ein Bus aus Berlin hier angefahren um in Stuttgart zu demonstrieren ? Was geht es die Leute dort an, was in Stuttgart gebaut wird ?

Und die Redner auf der Demo waren Gregor Gysi und Gesine Lötsch. Die ehemalige SED. Noch irgendwelche Fragen ? Auch Boris Palmer ließ sein Wischi-Waschi-Geschwätz ab, als selbsternannter Experte, der nicht einmal selbst merkt, dass ihm die Felle davon schwimmen, weil die Mehrheit der Bevölkerung gemerkt hat, dass doch keine Substanz in seinen angeblichen Fachvorträgen steckt. Man hat dies ja deutlich während der Schlichtungsgespräche gemerkt. Stark angefangen und dann deutlich nachgelassen.

Turmforum Stuttgart

Eine Ausstellung zu Stuttgart 21 ist im Turmforum des Hauptbahnhof Stuttgart zu sehen.  Die Ausstellung geht über mehrere Etagen. Der Zugang ist, nach Ankunft mit der Bahn in Stuttgart, in der Bahnhofshalle nach links gehen, am Ende der Halle.

Die Ausstellung beginnt im 4. Stock und geht hoch bis in die neunte Etage. Der bequemere Weg für Besucher ist aber der, die Ausstellung von “hinten aufzurollen”. Also mit dem Aufzug ganz nach oben fahren und sich dann nach unten arbeiten. Der umgekehrte Weg von unten nach oben zu laufen ist auf der Wendeltreppe anstrengend. Und immer auf  einen der beiden Aufzüge zu warten ist lästig.

Ist man oben in der neunten Etage angelangt, geht man eine weitere Etage über eine Wendeltreppe nach oben und steht auf der Aussichtsplattform des  Stuttgarter Hauptbahnhof.  Eintritt ist frei. Von dort hat man eine wunderbare Aussicht auf die Stuttgarter Innenstadt, den Talkessel und erkennt welche schwierige Topografie diese Stadt doch hat.

Königstraße

Blick auf die Königstraße, der Flaniermeile Stuttgarts.

Wagenburgtunnel

In Richtung Osten, das Portal des Wagenburgtunnel

Mercedesstern

Man steht direkt unter dem Mercedes Stern den alle die nach Stuttgart kommen sehen und kennen.

Gleisvorfeld

Das Gleisvorfeld des Hauptbahnhof Stuttgart. Und das ist nur ein Teil der Bahnanlagen, welche die Stadt in zwei Hälften trennt. Das zieht sich im Hintergrund genauso weiter über den Rangierbahnhof Untertürkheim und durch das gesamte Neckartal. An solchen Fotos erkennt man erst welches Potential in diesen freiwerdenden Flächen liegt. Eines Tages wird dann diese Stadt eine Einheit sein und die 2 Teile verbunden sein.

Schlossplatz

Und hier noch ein Foto vom Schlossplatz in Stuttgart.

Schlichterspruch

Der Schlichterspruch zu S21, nicht nur ein schlichter Spruch. Heiner Geißler stellte fest, dass sich Demokratie verändert, dass Großprojekte nicht mehr einfach so über die Köpfe hinweg entschieden werden können. Er stellte fest, dass die Macht des Internets und der dortigen Solidarisierungen nicht zu unterschätzen sind. Die Politik müsse bestimmte Vorgehensweisen in der Demokratie neu überdenken und die Bürger mehr einbeziehen. Dies müsse durch mehr Transparenz, Informationsaustausch und Zusammenkünfte von Befürwortern und Gegnern eines Projektes geschehen.

Die Schlichtung sprach sich für das Projekt S21 aus. Aber mit einer ganzen Reihe von erforderlichen Verbesserungen, die von den K21 Befürwortern während der Schlichtungsverhandlungen genannt wurden. Ja zu S21, aber sie sollen es richtig machen. Und auch deutliche Empfehlungen an die Stadt Stuttgart, die frei werdenden Flächen der Immobilienspekulation zu entziehen, sowie Bürger und Organisationen in der Stadtplanung zu beteiligen.