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Demo Uploadfilter Artikel 13 Urheberrecht

Hoffentlich ist es nicht zu spät, mit den großen Demonstrationen, die mit den Schlagworten

Artikel 13 , Uploadfilter, Zensur belegt sind.

Die Reform des Urheberrecht, welche kommenden Dienstag im Europaparlament in Straßburg zur Abstimmung kommen soll, hat viele Menschen in Europa auf die Straßen gebracht um dagegen zu protestieren.

In Stuttgart waren es 10 000

demo foto

und wir (Kollege und ich) mittendrin dabei.

Bekannt wurden der Artikel 13, der übrigens künftig Artikel 17 ist, durch den unrühmlichen Inhalt, welcher besagt, dass alles was auf Plattformen hochgeladen wird, urheberrechtlich geprüft werden muss, bevor es veröffentlicht wird. Dies ist eine Umkehrung der bisherigen Praxis und auf großen Plattformen nicht praktikabel. Dies lässt nur einen Schluß zu, es sind Upload – Filter erforderlich, deren Algorithmen erst mal alles blockieren müssen, um sicherzustellen, dass urheberrechtlich alles beachtet wurde.

Und die anderen Artikel in diesem Gesetz fordern ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Das heißt, die möchten daran verdienen, was ein anderer erschaffen hat.

Dies alles hat in Vorreiterrolle der CDU Europaabgeordnete Voss in die Wege geleitet. Ein Mann, der einen unglaublichen Stuss von sich gibt und definitiv nichts von dem versteht, was er treibt.

Gegensätzliche Meinungen sind von Bots geschrieben, eMails von Google sind Spam und ähnliches weiß dieser Abgeordnete zu berichten.

Es scheint offensichtlich zu sein, wer letztendlich von dieser Reform des Urheberrecht profitiert. Es sind die Verleger, die es versäumt haben, technisch und inhaltlich im Jahr 2019 anzukommen. Da haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.

Für den Internetnutzer bedeutet es jedoch Zensur. Seine Werke werden gefiltert und selbst kleine Webseiten müssen Sperren einbauen, damit niemand mehr etwas hochlädt. Zum Beispiel Foren betrifft dies, oder Blogs und andere die mit ihren Follower kommunizieren und sich austauschen. Alle müssen prüfen, prüfen, ausschließen, sicherstellen etc…

Urheberrecht muss sein. Dies bestreitet niemand. Aber wie es umgesetzt werden soll, ist schlichtweg eine Schweinerei, für die wir eines Tages bitter zahlen werden, weil uns Informationen vorenthalten werden.

In deinem Land nicht

Mann, das nervt doch nur noch, der Hinweis: Dieses Video steht in deinem Land nicht zur Verfügung, Sony Entertainment.

Auf dem Gesichtsbuch hat vorhin ein Freund, der im europäischen Ausland lebt, einen YouTube Link zu einem Video rein gesetzt. Dann kam dieser Hinweis.

So ein riesen Schwachsinn. Das hindert doch niemand wirklich daran, das Video sehen zu können, wenn man es will. Es macht es nur komplizierter und man braucht 3 Klicks, copy & paste und dann sehe ich es sowieso wenn ich will.

Eines steht auf jeden Fall fest. Ich kaufe ganz bestimmt keine CD´s wenn ich nicht vorher den Song hören konnte.

Aber ich glaube der Hintergrund und ursächlich verantwortliche für diese Zensur ist die GEMA in Deutschland. Ich wette der Schuß geht insgesamt nach hinten los und es werden weniger und weniger CD verkauft, weil es die Leute nur noch ankotzt, was diese GEMA veranstaltet.

Ich zum Beispiel gehöre bzw. gehörte zu der Konsumentenschicht, die sich Musik auch auf YouTube ansah und anhörte und dann die CD kaufte, wenn sie mir gefiel. Inzwischen kaufe ich aber nichts mehr und höre nur noch Webradio oder Autoradio. Nichts mehr wird investiert in diese Zensurunternehmen.

Meinungsfreiheit in den USA

Mal was zum Thema Meinungsfreiheit in den USA: Spiegel Online für U.S. Air Force Kräfte gesperrt. Auch andere Zeitungen, die Auszüge aus Wikileaks veröffentlicht haben, sind betroffen.

Das Land, welches sich immer damit brüstet, das freiste der Welt zu sein, zensiert im Internet. Wie passt dies nun  zusammen, mit den Zensurvorwürfen gegen China, wenn man selbst zensiert ? Ob man die Veröffentlichungen auf Wikileaks für richtig hält oder nicht, die Zensur bedeutet letztendlich Vorenthalten von Informationen. Ob diese Maßnahme besonders klug ist, wage ich zu bezweifeln.

Vorschlag für unsere Bundesregierung.

Eine Software für die deutschen Zensoren. Die Chinesen machen es vor. Dort muss ab 1. Juli diese Software entweder vorinstalliert oder beigelegt werden.

Green Dam Youth Escort , momentan nur in chinesisch erhältlich und soll angeblich ein Pornofilter sein. Ich denke da wäre doch sicherlich potenzial bei der SPD vorhanden, diese Software in Deutschland zur Pflicht zu machen. Übersetzen braucht man sie auch nicht, denn es geht uns ja nichts an, was künftig noch alles zensiert wird, dann braucht man die Software auch nicht zu verstehen. Und was man nicht versteht, kann auch nicht umgangen werden.

Offener Brief an die SPD

Und obwohl ich mehr als doppelt so alt bin, wie der Verfasser des unten herein kopierten offenen Brief an die SPD bin, und obwohl ich meinen ersten PC von meinem damaligen Arbeitgeber vor 19 Jahren auf den Schreibtisch gestellt bekommen habe, und obwohl ich seit nicht ganz 10 Jahren eigenen Internetanschluss habe…

oder vielleicht auch alles gerade deswegen, hat der offene Brief von BlogSprache meine 100 prozentige Zustimmung.

Kopie:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.

Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.

Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.

Wo wird die Grenze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen?

Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.

Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.

Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich

Kopie Ende