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Petition Fairer Wettbewerb im Nahverkehr

Politik, Trains, ,

In Baden-Württemberg wurden im Schienennahverkehr die 3 als Stuttgarter Netze bezeichneten Strecken ausgeschrieben. In anderen Worten, die Strecken aus allen Richtungen aus ganz Baden-Württemberg in Richtung Stuttgart.

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So weit so gut. Jedoch hat die ausschreibende grün-rote Landesregierung darin festgelegt, dass die günstigsten Anbieter gewinnen werden und dreist wie diese Regierung ist, sagt sie in ihrer Ausschreibung noch, dass ein Bewerber nicht alle 3 Strecken gewinnen kann.

Wie ? Was ist das ?  Zum einen der billigste zum anderen darf er es wieder nicht haben ?

Was passiert da ? Es werden Sozialstandards kaputt gemacht. Man drängt das Eisenbahnpersonal auf finanziell unterstes Niveau. In der Ausschreibung steht zwar was drinnen bezüglich Tarif-Treue. Aber das liegt in der Bezahlung dort, wo kein auch nur ein wenig qualifizierter Mensch arbeiten möchte. Und auch die Arbeitszeitregelungen sind auf Mindestanforderungen gesetzt.

Nach meiner Meinung setzt diese Landesregierung alles daran, eine funktionierende Infrastruktur in Baden-Württemberg kaputt zu machen. Nicht nur im Schienensektor. Sie macht dies auch im Straßenbau, ruft Gelder bei der EU nicht ab, fördert Stadtbahnen nicht usw.

In Sachen Ausschreibung der 3 Stuttgarter Netze gibt es nun eine Online Petition, die schlichtweg nur einen fairen Wettbewerb im Nahverkehr fordert. Nicht mehr und nicht weniger.

 
 

Petition Stoppt Meldegesetz

Politik,

Avaaz.org kennen ja viele.

Aktuell läuft u.a. gerade die Petition an den Bundesrat das Meldegesetz zu stoppen

Ich wusste gar nicht, dass man Petitionen auch beim Bundesrat einreichen kann. Aber macht ja nichts. Wichtig ist hier eindeutig klarzumachen, dass man nicht damit einverstanden ist, dass unsere Behörden Adresshändler Nr. 1 werden.

Aber im Grunde müsste es sich ja stoppen lassen, weil es war schließlich keiner, der diesen Gesetzestext zu verantworten hatte. Es war niemand und nur durch Geisterhand geriet diese Generalerlaubnis größte Datenschleuder zu werden, dort hinein.It´s a petition against a new law, which likes to allow that authorities where we have to register our livingplace, can sell away our adresses to everybody.