Die Volksabstimmung morgen zu S21 halte ich für eine ausgesprochene Volksverdummung.

Ich erinnere: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gingen die GRÜNEN auf Stimmenfang, mit sinngemäßen Äußerungen wie : Mit uns gibt es kein Stuttgart 21, das Volk soll entscheiden und weiteren ähnlichen Phrasen.

Nun sind sie in der Regierungsverantwortung und somit in Zugzwang. Eine Volksabstimmung musste her. Doch worüber ? Man beschäftigt Heerscharen an über Nacht gewordene Bahnexperten, verschleudert Millionen an Steuergeldern für bedrucktes Papier, müllt die Briefkästen voll, zahlt Zeitungskampagnen und und und..

Ich möchte von den GRÜNEN wissen, wieviel Steuegelder diese Volksabstimmung letztendlich kostet.

Denn, es wird ja nicht über Stuttgart 21 abgestimmt, sondern eine, wie ich finde, Notlösungsabstimmung um dem Wahlversprechen in einem Hauch von Ansatz gerecht werden zu können.

Es wird nur darüber abgestimmt, ob Baden-Württemberg eine Gesetzesvorlage einbringen soll, die über die finanzielle Beteiligung des Landes am Projekt entscheiden soll.

Der Wortlaut der Gesetzesvorlage lautet:

“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 – Kündigungsgesetz)

§ 1 : Kündigung der Vereinbarungen. Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2 : Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Da stellt sich mir doch die Frage, selbst wenn die Abstimmung Erfolg hätte, welche Kündigungsrechte das Land hat ? Vollständig, in Teilen oder überhaupt nicht ? Weil das ist bisher ungeklärt.

Für mich ist das eine reine Volksverdummung und Geldverschwendung, was die GRÜNEN hier betreiben.