Archiv der Kategorie: Politik

Ukraine

Vor einigen Jahren, hatte ich gesagt, dass dies alles mit Russland nicht gut gehen wird und dieser Putin nicht auf den Zugang von Seehäfen verzichtet, die ganzjährig eisfrei sind.

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Putin, seine Minister und Oligarchen haben viele Milliarden eingesackt und auch im Ausland angelegt. Gelder, die dem russischen Volk gestohlen wurden.

Jemand der seine Kritiker mundtot macht oder nieder knüppelt.

Und jetzt zeigt dieser Putin sein wahres Gesicht ganz ungeniert und greift unabhängige und souveräne Staaten an.

Man fragt sich, wozu dies gut sein soll.

Pfui Teufel.

 

Abellio von SWEG übernommen

Bereits nach 18 Monaten ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio in Baden- Württemberg so an die Wand gefahren, dass es durch das landeseigene Unternehmen SWEG gerettet werden muss.

Das bedeutet ab Januar 2022 betreibt die SWEG die Züge und Linien von Abellio im Südwesten.

Zuvor hatte das Unternehmen, welches eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen ist, schon mitgeteilt, sein Personal wäre zu teuer, die Kosten wegen Verspätungen zu hoch, der Hersteller der Fahrzeuge liefere nicht, so dass Fremdfirmen angeheuert werden müssen….

Nicht einmal konnte man vom zuständigen Management lesen oder hören: “Wir können es nicht und haben ein Angebot damals erstellt, dass so nicht funktioniert…”

Und somit ist auch die Fachkompetenz des zuständigen Verkehrsministers in Frage gestellt.

Erst hat er einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag nachschieben dürfen. Wobei wir immer noch nicht wissen, wie hoch dieses niedrig denn tatsächlich war.

Und jetzt hat er nochmals 7 Millionen hingeblättert, für die Übernahme der Abellio Werkstatt und andere Verpflichtungen.

Dazu kommen natürlich die laufenden Kosten in den nächsten 2 Jahren. Bis dahin soll es eine neue Ausschreibung dieser Nahverkehrsleistungen geben. Auf diese dürfe sich dann die SWEG auch bewerben.

Es wird Zeit, dass der Verkehrsausschuss und das Finanzministerium sich offen legen lassen, wieviel Millionen das alles nun kostet.

Es scheint so richtig teuer zu werden für Baden-Württemberg. Gar nichts ist gespart, wie vor 2 Jahren noch behauptet wurde.

Hatte er einst nicht laut verkündet, er möchte keine roten Züge mehr in Baden-Württemberg sehen ? Und hat dann in Baden-Württemberg in mehrere Lose erfunden und vergeben. Zum Beispiel an Abellio.

Und der andere Eisenbahnunternehmer, GoAhead, hat bekanntlich immer noch mehrere Dutzend Lokführer ausgeliehen, die bei der DB sind.  Ohne DB Regio würde dort wohl auch einiges an Zügen ausfallen.

In Baden-Württemberg und auch anderen Bundesländern zeigt sich immer mehr, dass dieser Auschreibungswahnsinn und die Vergabe an Nahverkehrsleistungen schlichtweg nicht funktionieren. Denn auch andere gingen in die Pleite oder wollen sich aus D zurückziehen.

Der öffentliche Nahverkehr gehört nicht verkauft. Eine in der Theorie sicherlich gut gemeinte Umorganisation des Schienennahverkehrs erweist sich in der Praxis als nicht funktionierend.

Wäre schön, wenn der Verkehrsminister Hermann seine Fehler erkennt und zurücktritt.

Besser Briefwahl als Durchblick verlieren

Es wird gewählt

Besser via Briefwahl als den Durchblick zu verlieren

Denn hier im Ländle sind nicht nur die Wahlen zum Europaparlament, sondern teilweise auch Wahlen zum Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag .

Wer will bei diesem Berg an Wahlzettel noch durchblicken ? Bei den Gemeinderatswahlen sind zum Beispiel 40 Stimmen zu vergeben. Dazu darf man noch kumulieren und panaschieren.

Das bedeutet, man kann einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben und Kandidaten von einem Wahlschein auf den anderen übertragen.

Das empfinde ich als viel zu aufwändig, um es im Wahllokal machen zu können.

Daher komfortabel per Briefwahlen sein Grundrecht in Anspruch nehmen.

Zudem hat man dabei zu Hause auch die Möglichkeit erst mal zu “gucken”, wer ist wer und überhaupt…..

Die Briefwahlunterlagen kann man ganz einfach anfordern. Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein QR-Code abgebildet. Diesen scannen und schon ist man mit seinen voreingetragenen Personendaten auf einem Formular. Geburtsdatum eintragen und absenden. Ein paar Tage später stecken dann 2 dicke Briefumschläge im Briefkasten.

Übrigens, wir benötigen keine Kandidaten Flyer mehr im Briefkasten. Denn wir haben schon gewählt.

 

 

Enteignung zur Lösung Wohnbauprobleme ?

Enteignung zur Lösung von Wohnungsbauproblemen ?

Warum wurden vor Jahren in nicht wenigen Städten die Wohnbaugesellschaften an private Immobilienfirmen verkauft ? Tausende von Wohnungen wurden an Investoren verschachert. Von den Städten wurde versprochen, dass alles so bleibt wie es unter der öffentlichen Hand war.

Jetzt rächt sich dies alles. Die Mietpreise explodieren, so dass es sogar zu Demonstrationen kommt, welche die Enteignung von Immobiliengesellschaften fordern.

Es rächt sich, dass sich Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen haben.

Es rächt sich, dass zu wenig Bauland erschlossen wurde.

Es rächt sich die Bürokratie und Perversionen im Baurecht.

Es rächt sich, dass man so viele Institutionen und Behörden braucht, wie örtliches Bauamt, Untere Baubehörde, obere Baubehörde, Landesbaubehörde ….und jeder von diesen Beamten weiß etwas zu melden.

Alles was Kritiker seit Jahren in Sachen Wohnungsbaupolitik  bemängeln, kommt nun als Boomerang zurück.

Warum kann und konnte der Staat nicht folgende Baupolitik betreiben: Er lässt mehrstockig bauen, vermietet zu bezahlbaren Preisen und in meinetwegen 10 oder 15 Jahren geht die Wohnung an den Mieter als Eigentümer über. Dies funktioniert in anderen Ländern ja schließlich auch.

Der Ruf nach dem Staat ? Ja. Denn dieser kommt seinen Aufgaben seit Jahrzehnten nicht nach.

DSGVO belastet mich nicht

Die DSGVO belastet mich nicht

Manche Blogger treiben wieder mal eine Sau durchs Dorf, wegen der DSGVO.

Einer ab Ende Mai geltenden Datenschutzverordnung der EU, die hohe Strafen mit sich bringen kann, falls man dagegen verstößt.

Aber erstens ist diese Webseite ein privates, nicht kommerzielles Blog. Ich erstelle keine Statistiken, sammle keinerlei Daten oder Informationen und Kommentare lasse ich auch nicht mehr zu.

Für andere Webseitenbetreiber mag diese EU Verordnung einigen Aufwand verursachen. Aber hier nicht. Alles entspannt und just for fun.

 

Kabelbrand Anschlag

Kabelbrand Anschlag

auf die Bahn und anderen Betreibern, welche diese Schächte benutzen.

An 13 Standorten wurden Brandanschläge verübt, wodurch Tausende von Pendlern und Reisenden zu spät an ihre Ziele kamen.

Linke Gruppen sollen sich zu diesem Schwachsinn bekannt haben um dem Kapitalismus zu schaden.

Aha. Und wer glaubt den Unsinn ?

Machen Alkohol und Drogen wirklich so blöd, dass die denken, man würde dem Kapitalismus auch nur ein wenig schaden, wenn man Pendelzüge zum Stillstand bringt ?

Wird Zeit, dass bestimmten verblendeten Personen die Sozialhilfe gestrichen wird. Dann haben sie keine Zeit mehr, der arbeitenden Bevölkerung auf den Senkel zu gehen.

Deutsche Leitkultur

Der Bundesinnenminister De Maiziere schreibt seine Thesen in einem Kommentar in der Bild am Sonntag.

Ich hätte diese Thesen auch gern gelesen um mir eine Meinung zu machen, zu dem was er schrieb.

Aber das bleibt wohl ein Geheimnis der Bild Leser. Denn entweder kaufe ich mir diese Zeitung am Kiosk oder ich bezahle für den Online gestellten Artikel.

Beides werde ich nicht tun.

Vielleicht handelt es sich bei dem Beitrag auch um das Leidbild oder Light-Build.

Egal und ehrlich gesagt, so wichtig ist das auch nicht.

Trump

Der künftige Präsident der USA heißt

Donald Trump

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Screenshot von CNN Live im TV

So richtig überrascht bin ich ehrlich gesagt nicht. Den Umfragen, die veröffentlicht wurden, habe ich nicht so richtig getraut und habe immer gesagt, das sind nur die Wünsche eines Teils der Presse und es sind gefakte Umfragen durch Clinton Wahlhelfer.

Siehe auch das was ich hier auf Enjoy noch vor 14 Tagen geschrieben hatte

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Zitat aus Enjoy von Ende Oktober

Sie sagen nur, sie würden Clinton wählen, aber heimlich setzen sie das Kreuzchen bei Trump.

Denn sie wissen, global betrachtet hat Clinton vermutlich recht, aber sie wehren sich gegen diese weltweiten Geldmachenschaften und Verknüpfungen. Clinton repräsentiert eine gewisse Geldschicht und deren weltweiter Steuerungen der Märkte.

Und Trump verspricht, wieder an die eigene Leute zu denken und für sie einzutreten.

Und so haben sie sich eher national als international entschieden, um es mal so auszudrücken.

 

 

 

 

Seltsamer Datenschutzbeauftragter

Das ist aber ein seltsamer Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg.

In einer Zeitung habe ich heute gelesen, dass die Bundespolizei in Stuttgart am Hauptbahnhof nun auch Bodycams einsetzt. Das bedeutet, ein Beamter trägt eine Kamera an seiner Jacke und zeichnet in brenzligen Situationen einen Videomitschnitt zum Beweis auf.

Dieser Landesbeauftragte für Datenschutz hätte laut GEA Reutlingen folgendes sinngemäß gemeint: “…bedenklich, weil Freiräume von Bürgern dadurch verhindert würden…  ”

Ich denke dabei eher so : Von Bürgern ?????  Wohl doch eher von denen, die Grund haben, nicht gefilmt zu werden. Und wer ist das ? Die mit Dreck am Stecken. Das ist meine Meinung.

Und weil mir die Bedenken des Datenschutzbeauftragten seltsam vorgekommen sind, wollte ich mal online nachsehen, was der überhaupt den ganzen Tag über so macht.

Dafür gibt es zum Beispiel auf der Webseite des Datenschutzbeauftragten einen recht dünnen Tätigkeitsbericht.

Diesen Bericht verlinke ich aber nicht. Weil Firefox weigert sich die Seite anzuzeigen und gibt eine deutliche Warnung heraus.

screenshot und warnung
screenshot und warnung

 

Ist ja witzig. Firefox warnt ausgerechnet davor, die Seite dessen aufzurufen,der uns schützen soll.

Und zwar befindet sich diese Meldung unter dem Reiter Service, dann linker Seitenrand Pressemitteilungen, 2016, 29.01., Tätigkeitsbericht.

Ich erspare mir jetzt mal ausnahmsweise jede weitere Polemik und lache still vor mich hin.

 

hier-zu-finden

 

 

Wahlen in Baden-Württemberg

Wahlen in Baden-Württemberg

sowie in 2 weiteren (unbedeutenden) Bundesländer.

Die Landespolitik steht leider hinten an und viele orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung an Themen aus der Bundespolitik.

Ich habe den Eindruck, dass es sich hauptsächlich um das Thema Flüchtlingspolitik dreht und dabei vergessen, wie das jeweilige Bundesland finanziell aufgestellt ist. Wie das Schulwesen behandelt wird, was reine Ländersache ist, wie es im Straßenbau aussieht , was es an Arbeitsplätzen hat oder was im sozialen Wohnungsbau investiert wurde, scheinen alles keine wichtigen Themen mehr zu sein.

Aber auch, wie dieser Verkehrsminister in Baden-Württemberg den öffentlichen Nahverkehr systematisch an die Wand fährt, geht völlig unter. (Ist meine persönliche Meinung)

In rund 3 Stunden werden wir mehr wissen.

Wer ist abgestürzt, wer konnte sich retten oder wer sitzt künftig zusätzlich im Parlament.

Es wird spannend.

Zum Spaß gebe ich hier mal eine Prognose ab:

  • Grüne 29,4 %
  • CDU 29,1 %
  • SPD 18 %
  • FDP 4,9 %
  • AfD 14 %

und der Rest verteilt sich auf die übrigen Parteien.

Die Sonstigen habe ich auf dem Wahlzettel gar nicht gefunden. Scheinen auch dieses mal in Baden-Württemberg überhaupt nicht dabei zu sein.  🙂